Monatsbericht Mai 2017

1. Mai
Den diesjährigen 1. Mai sehen wir mit gemischten Gefühlen. Einerseits blicken wir auf die erfolgreichen Versammlungen in Halle an der Saale, wo es Antifaschist*innen mittels Blockaden schafften, den Aufzug der Partei „Die Rechte“ zu verhindern. Unter den frustrierten Neonazis, die nicht marschieren konnten, suchten zahlreiche die Konfrontation und verübten Angriffe. So wurden Jugendliche aus einem Aschaffenburger und einem weiteren Auto (Kennzeichen: AB-TR 867, schwarzer Opel / MKK-CM 378, schwarzer Mazda) mit Pfefferspray, Eisenstangen und Böllern angegriffen. Mit dabei waren die Aschaffenburger Neonazis Thomas Scherf und Marco Baumann, sowie Nadine Hofmann aus Bamberg, die bereits durch ihre Zugehörigkeit in der militanten Bamberger Neonaziszene bekannt ist, die vor etwa zwei Jahren Bomben bauen wollte. Dieser Vorfall alamiert uns, zeigt es doch eine hohe Aggressivität und die gute Vernetzung der militanten Faschist*innen in Franken. Weitere Infos zu dem Angriff der selbsternannten „Aryans“: https://linksunten.indymedia.org/de/node/212012 . Weiterhin attackierte ein Nazimob, der zuvor in Halle war, Polizist*innen in Apolda, was mit der Festnahme von 103 Neonazis endete.
Auf der anderen Seite blicken wir auf den bundesweiten Naziaufmarsch der Partei „III. Weg“ in Gera, der trotz Blockadeversuche stattfinden konnte. Etwa 500 Neonazis nahmen daran teil, deutlich mehr als bei dem am 18.02. in Würzburg stattgefunden III.-Weg-Aufmarsch, für den auch bundesweit mobilisiert wurde. Die Mobilisierung für den 1. Mai in Gera fand auch in Würzburg statt, so plakatierten Neonazis unter anderem an der Universität am Hubland.
Für Würzburg sind am 1. Mai keine Neonaziaktivitäten bekannt.
In Nürnberg demonstrierten Tausende in der traditionellen „revolutionären 1. Mai-Demo“ für eine offene, befreite Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Nationalismus und Ausgrenzung.

AfD-Aktivitäten
Die AfD Unterfranken organisierte am 12. Mai in Prichsenstadt einen Vortrag mit dem Fraktionsvorsitzenden des Landtages von Sachsen-Anhalt André Poggenburg. Anders als bei einer ähnlichen Veranstaltung in Prichsenstadt im Winter gab es diesmal Proteste. Die Jusos Unterfranken verlangten in einem offenen Brief vom TSV Prichsenstadt, die Veranstaltung in ihrem Sportheim (Wiesentheider Straße 2, 97357 Prichsenstadt) abzusagen. Da darauf nicht eingegangen wurde, fanden sowohl Veranstaltung als auch Gegenprotest statt. Auch in nächster Zeit finden im Würzburger Umland AfD-Aktionen statt:
-Am 24. Juni in Bad Königshofen, unter anderem mit dem
Verschwörungstheoretiker Elsässer.
-Am 12. Juli ab 19 Uhr in Wiesthal.
-Am 22. Juli, Ort noch unbekannt.

Germanenfete
Die nationalistische und sexistische Burschenschaft Germania hat in Würzburg mal wieder, so wie jedes Semester, ihre „Germanenfete“ veranstaltet. Auffällig war dieses Semester jedoch das Datum, eine Woche später als sonst, und eine unüblich kurzfristige Ankündigung im Vorhinein. Alles in allem hatte es den Eindruck, die Mobilisierung der Burschen sei schleppender als in den Vorjahren, so sind uns auch keine Flyeraktionen in den Tagen davor bekannt. Im Vergleich zum letzten Semester fand zwar keine angemeldete Gegenveranstaltung vor der Burschenschaft statt, jedoch wurde das Treiben beobachtet. Nach unserem Kenntnisstand ging die Party auch nicht so lange wie sonst.

Alice Schwarzer
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hielt am 12. Mai im Audimax der Universität einen Vortrag, in dem sie islamophobe und rassistische Äußerungen brachte. Sie war der Meinung, männliche Migranten aus dem arabischen Raum könnten mit den europäischen „Werten“ nichts anfangen, weshalb sie häufiger zu Sexualdelikten neigen würden als männliche Europäer. Diese Behauptungen, die durch offizielle Kriminalstatistiken widerlegt sind, fanden Zuspruch bei den meisten Zuhörer*innen. Als bei den offenen Fragen nach dem Vortrag jedoch auch Gegenstimmen und Kritik an ihrem eingeschränkten Weltbild aufkamen, reagierte Alice Schwarzer höchst empfindlich und bezeichnete die Kritiker*innen als „pseudolinke Terrorcrew“. Allgemein verschärfte sich ihr Ton und sie beharrte auf ihren Überzeugungen. Eingeladen wurde sie von der „GSIK Jura“, einer Gruppe der Juristischen Fakultät. Es wird darüber nachgedacht, einen Offenen Brief an diese zu schreiben.

Xavier Naidoo
Der durch Verschwörungstheorien bekannte Sänger Xavier Naidoo hatte am 11. Mai einen Auftritt in den Würzburger Posthallen. Nicht nur sein neues Lied „Marionetten“ zeugt von verkürzter Kapitalismuskritik, er liebäugelt auch mit Pegida und den neurechten „Reichsbürgern“. Die Grüne Jugend versuchte im Vorfeld, den Auftritt durch Forderungen an die Posthallen zu verhindern, was aber nicht durchkam. Am Konzertabend selbst protestierten Mehrere auf kreative Weise gegen Xavier Naidoo, indem sie sich vor den Posthallen mit Aluhüten aufhielten. Es kam auch zu verbalem Austausch mit dem Sänger.

Deutsche Mitte
Die rechtsoffene Partei „Deutsche Mitte“ veranstaltete in der Würzburger Hofbräu in der Zellerau, der bekanntesten Würzburger Brauerei, einen Vortrag über Gesundheitssysteme und den Einfluss der Pharmakonzerne. Im Vorhinein hatte sie auch in Briefkästen von Studierendenwohnheimen geflyert.

Identitäre Bewegung
Die Identitären verbreiteten mittels Flyern ihre Hetze gegen Geflüchtete. Sie warfen diese in Briefkästen in Heidingsfeld und im Frauenland, unter anderem in Studierendenwohnheimen. Inhalte der Flyer waren beispielsweise die überspitzte Angst um den „großen Austausch“, sprich ein „Sterben“ des „deutschen Volkes“ durch die Aufnahme von Geflüchteten.

Würzburg was ist los mit dir? Podiumsdiskussion am 18.5.

Warum Antifa? Was ist Antifa? Brauchen wir Widerstand? Brauchen wir Maßnahmen gegen Rechts? Wird Links verteufelt, Rechts ignoriert? Eine Aufarbeitung des 18.02.17 und eine nötige Diskussion darüber. Es werden Vorträge zum Thema: Antifa, Extremismustherorie, Rechte Aktivitäten in Würzburg und Umgebung, Umgang mit Rechts/Links Polizei und Stadt gehalten. Anschließend gibt es eine moderierte Podiumsdiskussin. Eingeladen sind Vertreter der Polizei, Stadt, Antifa, Kirche und Politik. Wir freuen uns auf eine offenen, kontroversen und produktiven Austausch!

8. Mai Tag der Befreiung – Nachttanzdemo in Bamberg

Das Feierkomitee 08. Mai läd nach einjähriger Pause in diesem Jahr wieder dazu ein, das Ende des Nationalsozialismus zu feiern

Feier-Demo

8. Mai 17 Uhr – Bahnhofsvorplatz Bamberg

Fahnen und Transparente dem Motto entsprechend sind erwünscht

(Parteifahnen sind eher unpassend)

facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1037926813004289/
Infos und Mobistuff: https://feierkomiteebamberg.wordpress.com/

Aus Würzburg wird es eine gemeinsame Zuganreise geben, Treffpunkt ist 15:15 pünktlich vor dem Hauptbahnhof

Aufruf

Am 8. Mai 2017 jährt sich zum 72sten Mal die endgültige Kapitulation der Wehrmacht und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus. Stellvertretend steht dieser Tag für die Befreiung aller in KZs Inhaftierten und Verfolgten des Naziregimes durch Soldat*innen der alliierten Militärs sowie durch Selbstbefreiung.

Ein Anlass zum Feiern!
Die deutsche Gedenkkultur hinterfragen, denn deutsche Täter*innen sind keine Opfer!
Laut Zeitungsberichten zu einer Studie der Bertelsmann Stiftung, veröffentlicht im Januar 2015, wollen 81 Prozent der deutschen Bevölkerung die Geschichte der Judenverfolgung hinter sich lassen. Gänzlich vergessen und einen Schlussstrich unter das Thema Holocaust ziehen wollen 58 Prozent, bei den unter 40-jährigen sogar 67 Prozent.
Björn Höcke von der AfD bezeichnet das Holocaustmahnmal als “Denkmal der Schande” im Herzen der Hauptstadt, fordert: “Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180-Grad.” und bekommt dafür neben Kritik auch nicht wenig Beifall.

Vor allem jüngere Generationen haben den Partypatriotismus für sich entdeckt und plädieren wieder vermehrt für Heimatverbundenheit und Nationalstolz. So mancher fühlt sich bedroht durch Schutz suchende Menschen. Rassistische und faschistische Gedanken werden wieder offener geäußert. Die Kommentarspalten der Nachrichtenportale sind voll davon.
Parallel zu dieser Entwicklung erstarken rechte Parteien in Europa, die mit Sündenbockrhetorik, Leistungszwang, Fremdenfeindlichkeit und Feindschaft gegen veränderte Formen von Familien- und Beziehungskonzepten auftreten.
Islamfeindliche Pegida-Aufmärsche, bei denen sich Mitglieder von “NPD”, “Dritter Weg”, “Die Rechte” „Identitäre Bewegung“ und andere aktive Neonazis als besorgte Bürger*innen verkaufen wollen, bilden zusammen mit zahlreichen frustrierten und von der parlamentarischen Politik enttäuschten Menschen einen braunen Sumpf, in den immer mehr Bürger*innen eintauchen.
Die AfD bietet sich als neue parlamentarische Stimme dieser Menschen an und propagiert einen Politikwechsel hin zu einem nationaleren, sich abschottenden, autoritären Staat. Damit feiert sie Erfolge und ist mittlerweile in mehreren Landesparlamenten vertreten.
In Reden, auf Plakaten und in Sprechchören taucht außerdem immer wieder der Begriff der „Lügenpresse“ auf. Bereits die NSDAP nutzte gerne diesen Begriff um Medien- und Meinungsvielfalt zu diffamieren. Auch sieht man auf diesen Demos immer wieder ganz eindeutig zu identifizierende Nazisymbole. Doch wo kein Interesse mehr besteht, sich mit dem Nationalsozialismus in Deutschland (und Europa) auseinanderzusetzen, verwundert es nicht, dass Vielen tatsächlich zu entgehen scheint, unter welchen Zeichen, zwischen welchen Symbolen und mit welchen Kräften sie kooperieren und demonstrieren und was daraus entstehen kann.
Sie liefern dabei den Hintergrund und die gefühlte Legitimation für die weiterhin steigende Anzahl von Angriffen auf Moscheen, Synagogen, Asylbewerber*innen und deren Unterkünfte.
Doch auch die sonstige Politik bekleckert sich nicht mit Ruhm. Aus Angst, Stimmen an die Rechten zu verlieren, wird von den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU beispielsweise das Asylrecht immer weiter verschärft, Menschen werden in Kriegsgebiete abgeschoben und weiterhin sterben Tausende im Mittelmeer. Der Diskurs wird weiter nach rechts verschoben.
Selbst vermeintlich linke Politiker*innen setzen auf die nationale Karte.
Bamberger Gedenkkultur angreifen!
Einer mangelnden kritischen Auseinandersetzung ist wahrscheinlich auch geschuldet, dass vor allem Stauffenberg immer wieder als wichtigstes Symbol des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gefeiert wird. Auch und gerade in Bamberg findet diese Verehrung statt, wo in zahlreichen Ausstellungen und auf Gedenktafeln Stauffenberg verklärt und als Held gefeiert wird. Erst vor kurzem wurde ein Widerstandsdenkmal nahe des Theaters aufgestellt, welches, neben Willy Aron (Sozialist) und Hans Wölfel (Kirche), auch eine Büste Stauffenbergs beinhaltet
.
Dabei hat Stauffenberg als antidemokratischer Nationalist das Naziregime unterstützt, bis sich die militärische Niederlage abzeichnete, und die ursprünglichen Ziele, wie die Revision von Versailles und die Abschaffung des Mehrparteiensystems, die (Rück-) Eroberung „deutschen Lebensraumes im Osten“ und der Vormachtstellung eines deutschen Reiches in der Welt, somit nicht mehr zu erreichen waren. Heute wäre er wohl selbst Teilen der AfD noch zu rechts. Seine Motive, sich gegen Hitler zu stellen sind also durchaus kritischer zu betrachten, als das gemeinhin getan wird. Antifaschistisch waren diese jedenfalls nicht.
Wie ein Schlag ins Gesicht für jüdische Opfer muss es wohl auch sein, wenn, wie hier in Bamberg, direkt neben der Gedenktafel für die durch Nazis ermordeten Opfer, zusätzlich „in unauslöschlicher Dankbarkeit“ den gefallenen Wehrmachtssoldaten gedacht wird und es die Stadt nicht einmal für nötig hält, ein Schild zur historischen Einordnung anzubringen, geschweige denn diese von solch prominenter Stelle zu entfernen und beispielsweise in ein Museum zu stellen oder ganz zu entsorgen. Bei der Gedenkfeier der Stadt zum 8. Mai wird als Krönung der Widerwärtigkeit an beiden Gedenktafeln gleichzeitig ein Kranz niedergelegt.
Wir können also nicht die Beine hochlegen und sagen, dass der Faschismus endgültig besiegt ist und dennoch feiern wir am 8. Mai den Tag des „Sieges über den Faschismus“. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Eine Leidenszeit für viele Verfolgte der Faschist*innen endete. Die Deutschen wollten den „totalen Krieg“ und bekamen ihn. Ihre nationalistischen und chauvinistischen Anschauungen trieben das ganze Land in einen faschistischen Rausch. Bis zum letzten Kriegstag kämpften Faschist*innen gegen die Alliierten. Der 8. Mai war historisch gesehen ein Glückstag. Deutschland lag in Schutt und Asche und hatte die Quittung bekommen für zwölf Jahre Faschismus. Nach dem Krieg begannen direkt die Bestrebungen der Deutschen, sich als Opfer des Krieges darzustellen. Bis heute gilt es solchen Tendenzen entschieden entgegenzutreten!
Eine andere Gedenkkultur ist nötig und möglich!
Deshalb feiern wir am 8. Mai die Befreiung, und gedenken und danken den alliierten Soldat*innen, den Partisan*innen und all jenen, die in den Bergen Italiens und Griechenlands, in den Wäldern Polens und Weißrusslands, in Frankreich und den Ghettos in Osteuropa, aber auch allen anderen Orten auf der Welt tapfer und verzweifelt Widerstand leisteten. Wir tragen auch den Protest gegen Nationalismus, Patriotismus, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen auf die Straße! Wir stellen uns gegen jede Schlussstrichmentalität, Relativierung und Verharmlosung der Shoa, so wie aller NS-Verbrechen!
Wir sind nicht der Meinung, dass dieser Tag ein Tag des stillen Gedenkens und erst recht nicht der Trauer um den verlorenen Krieg sein sollte, deshalb:
Am 8. Mai den Sieg über den Nationalsozialismus und damit die Befreiung feiern!

Kommt zur Feierdemo!

8. Mai, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz Bamberg

Bericht der Antifa Würzburg zu dem Demonstrationsgeschehen am 18.02

Am 18.02 führte der III. Weg einen Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945 in Würzburg durch, zu dem sich 160 Nazis am Bahnhof in Rottendorf zusammenrotteten und gemeinsam nach Würzburg anreisten. Die sich am Nationalsozialismus orientierende rechtsradikale Partei ist aus dem verbotenen „Freien Netz Süd“ hervorgegangen und versucht, geschichtsrevisionistisch die Angriffe der Aliierten auf das nationalsozialistische Deutschland mit dem widerlichen Begriff des „Bombenholocaust“ umzudeuten.

Als Gegenprotest wurde eine Demonstration von dem Bündnis „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Rassismus“ angemeldet. 2500-3000 Menschen folgten dem Aufruf, laut MainPost waren davon etwa 400 dem antifaschistischen Block zuzuordnen. Schon zwei Stunden vor Beginn der Demo kreisten Polizeihelikopter über das Stadtgebiet, die noch mindestens neun weitere Stunden in der Luft blieben. Auch auf den Straßen waren die Bullen omnipräsent. Der Aufzug führte ab 14 Uhr vom Marktplatz über die Theaterstraße in den Ringpark, etwa ein paar hundert Meter von der Naziroute entfernt. Wir freuen uns, dass so viele Menschen gegen Rechts auf die Straße gingen und bedanken uns bei den Veranstalter_innen für die solidarische Zusammenarbeit. Die unseriöse Klatschseite „Würzburg erleben“ versucht leider inzwischen sogar bürgerliche Protestierende zu diffamieren, weil diese mit angeblich „linksextremistischen“ Antifaschist_innen kooperierten. Wir lehnen diesen Extremismusbegriff grundsätzlich ab und wundern uns, warum die Seite rechtsradikalen Aktionen nicht genauso kritisch gegenüber steht.

Um 15:45 Uhr zogen Gegendemonstrierende, die sich nicht in ‚Bürgerliche‘ und ‚Autonome‘ spalten ließen, von zwei verschiedenen Richtungen los, um über Absperrungen zur Naziroute zu gelangen. Erste Versuche, auf die Route zu kommen, wurden massiv durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und der Anwesenheit von Polizeihunden verhindert. Daraufhin verteilten sich die restlichen Antifaschist_innen an den Gittern entlang der Naziroute und versuchten in kleineren Gruppen den Aufmarsch möglichst effektiv zu stören. Im weiteren Verlauf spielten sich jagdähnliche Szenen in der Innenstadt ab, bei denen Bullen mit gezückten Schlagstöcken etwa 100 Antifas durch die Straßen hetzten. An Aussprüchen wie „Lauft schneller, sonst kriegen wir dich!“ ist der Spaß erkenntlich, den Cops an der Jagd auf Linke haben. Dabei wurden mehrere Menschen brutal zu Boden gebracht und verletzt. Mehrere Aktivist_innen mussten sich in ärztliche Behandlung begeben, dennoch finden diese Verletzten keinerlei Erwähnung im offiziellen Polizeibericht.

Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellte ein Zugriff in der Martin-Luther-Straße dar, bei dem mehrere Antifaschist_innen von einer baden-württembergischen Einheit mit brutalen Schlägen attackiert wurden. Es wurde auf am Boden Liegende nochmals eingetreten, Menschen ins Gesicht geschlagen und selbst einer der Organisator_innen der Gegendemo erfuhr Gewalt in Form von Knüppelschlägen. Den Sanitäter_innen wurde lange Zeit die notfallmedizinische Versorgung einer verletzten Person mit Asthmaanfall und Panikattacke durch die Polizei verweigert. Während solche Gewaltexzesse gegenüber Linken keine Seltenheit darstellen, gingen Sondereinsatzkräfte nicht mal dazwischen, als ein Anhänger des III. Wegs mit Fahne des Deutschen Reichs über eine Absperrung kletterte und damit versuchte, Gegendemonstrierende zu verletzen.

Trotz intensiven Bemühungen, auf die Aufzugstrecke zu gelangen, ließ die Bullengewalt keine großen Blockaden zu. Jedoch schaffte es eine kleine Gruppe von entschlossenen Aktivist_innen, eine Sitzblockade in der Ludwigstraße zu bilden. Nach unserer Einschätzung wurde diese nur aus dem Grund nicht gewaltsam geräumt, da die Nazis auf der breiten Straße an der Blockade vorbeigeführt werden konnten.

Der Aufzug des III.Wegs bot ein skurriles Schauspiel: Vermummte, die den Tod darstellen sollten, trugen Bomben mit US- und UK-Flaggen umher. Dahinter wurde von mehreren Faschist_innen ein schwarzer Sarg getragen. Dieses Bild wurde an den Kundgebungsorten von Bengalos untermalt, welche die Behörden den Nazis genehmigt hatten. Obwohl Marschmusik und Gleichschritt im Vorhinein von der Stadt verboten worden waren, hörte es sich doch sehr danach an. Allgemein erweckte es den Eindruck, als rollte die Stadt Würzburg Faschist_innen den roten Teppich aus. Bei diesem widerlich freundlichem Umgang mit Nazis wundert es uns nicht, wenn es in den nächsten Jahren zu weiteren solcher Aufmärschen kommt.

Nach dem Ende der Nazi-Kundgebung gegen 20 Uhr wurde aufgrund der Festnahme von sieben Antifaschist_innen an diesem Tag eine Sponti von der KHG zur Gefangenensammelstelle in der Zellerau angemeldet. Der Auftakt wurde ewig hinausgezögert, weil angeblich von den an diesem Tag eingesetzten 1500 Bullen nicht genügend Kapazitäten vorhanden gewesen wären, um die Sponti zu begleiten. Nach deutlicher Verzögerung zeigten trotzdem noch rund 100 Genoss_innen entschlossen und laut ihre Solidarität mit den Gefangenen. Durch die ganztägige Provokation entnervt, richteten sich viele der Sprechchöre gegen die Bullen. Weitere Schikane erfuhren die Teilnehmenden vor der GeSa, als die Beamt_innen die Antifaschist_innen ohne Grund filmten und die Versammlung aufzulösen drohten, falls keine Redebeiträge improvisiert werden würden. Die erwartete Eskalation blieb jedoch aus, was die gereizten Polizist_innen noch aggressiver machte. Dennoch blieb die Versammlung friedlich, und trotz der Kälte bis ca. 22 Uhr bestehen, als wie gefordert auch die letzten Gefangenen endlich freigelassen wurden.

Wir danken nochmals allen Genoss_innen, die in Würzburg mit uns solidarisch auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen gegen den III.Weg und den fortschreitenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu setzen. Auch wenn der Aufmarsch nicht verhindert werden konnte, schätzen wir doch das große Engagement der verschiedensten Gruppen, um gemeinsam völkischer Ideologie und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken.

Aufruf zum antifaschistischen Block am 18.02.

Wir rufen hiermit bei der Demo „Würzburg lebt Respekt – Nazis stoppen!“ am 18.02 zu einem antifaschistischen Block auf.
Rechtes Gedankengut ist mittlerweile so weit im bürgerlichen Spektrum angekommen wie seit Jahren nicht mehr. Abschiebungen werden im gesamten politischen Diskurs und Parteienspektrum gerechtfertigt. Der „III. Weg“ ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs eines rechten Spektrums, das immer mehr Aufwind bekommt. Von Stammtischparolen bis zum NS-Bezug der Nazis vom „III. Weg“, Rechtspopulismus ist immer etwas entgegenzusetzen, denn ihren Worten sind schon viel zu viele Taten gefolgt. Gerade deswegen finden wir es wichtig ein klar antifaschistisches Zeichen gegen diesen Naziaufmarsch zu setzen.
In seiner Propaganda verkündet der „III. Weg“ offen nationalsozialistische Positionen, wie völkischen Rassismus und Antisemitismus. Unter dem Deckmantel des „Antikapitalismus“ hetzt der „III. Weg“ gegen Israel und macht direkt und metaphorisch immer wieder „die Juden“ für alles Mögliche verantwortlich.
Mit Antikapitalismus hat dies garnichts zu tun. Der Kampf gegen Kapitalismus muss immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus sein. Der Kapitalismus ist ein System, in dem es nicht „Die Schuldigen“ gibt. Und vor allem ist nicht Deutschland ein Opfer des kapitalistischen Systems, wie von rechter Seite immer wieder behauptet wird. Deutsche Unternehmen profitieren u. a. von billiger Arbeitskraft in anderen Ländern, von Waffenexporten und Nahrungsmittelspekulationen.
Wir wollen allerdings eine Welt in der keine kapitalistische Verwertungslogik herrscht. Wir wollen nicht akzeptieren, dass jegliches Handeln getrieben ist von kapitalistischen Werten wie Konkurrenz und Ausbeutung.
Wir stehen für eine befreite Gesellschaft, die Herrschaft ablehnt. Wir kämpfen für eine Welt ohne Grenzen und ohne wie einen, vom „III. Weg“ propagierten, nationalen Kollektivismus! Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Diskriminierung!

Wir unterstützen jedes Engagement gegen Nazis und rufen auch Menschen außerhalb unseres Blocks zu direkten Aktionen auf.
Kommt zahlreich am 18.02 um 13:30 zum Marktplatz und macht dem „III. Weg“ diesen Tag zum Deasaster!

wue-nazifrei.org

Bundesweiter Aufmarsch des „III. Weg“ im unterfränkischen Würzburg

Für den 18. Februar mobilisiert die Nazipartei „Der III. Weg“ bundesweit zu einem „Gedenkmarsch“ nach Würzburg. Dieser soll anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 in Zukunft jährlich stattfinden. Gewohnt widerlich versucht die Nachfolgeorganisation des verbotenen Freien Netz Süd (FNS) hierbei an den Opfermythos eines unschuldigen Nazi-Deutschlands anzuknüpfen. Sie propagieren dabei falsche Todeszahlen und verwenden den abscheulichen Begriff des „Bombenholocaust“. Dieser Geschichtsrevisionismus setzt die industrielle Tötung von sechs Millionen Menschen gleich mit Kriegshandlungen, die das Ziel hatten den deutschen Faschismus zu beenden. Genauso wie Dresden war auch Würzburg keine unschuldige Stadt.
(mehr Infos: http://antifawuerzburg.blogsport.eu/2016/03/deutsche-taeter-sind-keine-opfer-gegen-den-mythos-der-unschuldigen-stadt-wuerzburg/)

Solche „Gedenkmärsche“ der Nazis kennen wir bereits beispielsweise aus Dresden und Magdeburg. In Dresden versammelten sich früher zu diesem Anlass bis zu 5.000 Nazis. Dass dem nicht mehr so ist, ist auf andauerndes antifaschistisches und radikales Engagement und Blockaden zurückzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der diesjährige Aufmarsch für die Nazis zum Erfolg wird. Denn der „III. Weg“ ist brandgefährlich. Sie beziehen sich ideologisch direkt auf den historischen Nationalsozialismus. Antisemitismus und Rassismus sind zentral für ihre Hetze. Gerade jetzt wo rechten Stammtischparolen täglich Taten folgen, dürfen wir den Nazis keinen Raum für eine Machtdemonstration geben.
Wir unterstützen die Demonstration von „Würzburg lebt Respekt – Nazis stoppen“, doch unserer Meinung nach muss der Protest auch noch weiter gehen. Organisiert euch, seid kreativ und passt aufeinander auf, damit wir gemeinsam und direkt konsequenten Widerstand gegen die Nazis leisten können.
Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Alerta! Naziaufmarsch am 18.02. stoppen!

Alerta! Am 18.02.2016 will die radikale Neonazipartei „Dritter Weg“ in Würzburg
einen zentralen Aufmarsch veranstalten. Unter dem Motto „Ein Licht für
Dresden“ soll widerlichste, geschichtsrevisionistische Propaganda auf
unsere Straßen getragen werden. Es kann mit mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Deshalb ist es extrem wichtig sich umso entschlossener entgegenzustellen.

Weiter Infos folgen.

Die freiheitliche Revolution Rojavas

Im Jahr 2013 zog sich das Assad-Regime aus der Region Rojava zurück. Rojava liegt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Um die Verwaltung und die Versorgung der Menschen in der Region aufrechtzuerhalten, übernahmen kurdische und weitere Bevölkerungsgruppen die Verwaltung. Schnell wurde begonnen eine selbstverwaltete basisdemokratische Verwaltung aufzubauen um die arme Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen und der Ausbeutung durch das Assad-Regime ein Ende zu setzen. Im September 2014 wurde die bedeutende Stadt Kobane in Rojava von IS-Terroristen angegriffen. Nur durch den entschlossenen Widerstand der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) die das Militär Rojavas sind, konnte die Stadt vor einem Massaker durch den IS gerettet werden. Die Sicherung Rojavas war entscheidend für den Fortschritt der freiheitlichen Revolution. Das Ziel der Revolution ist es einen selbstverwalteten demokratischen Konföderalismus aufzubauen. Explizite Grundwerte sind dabei Frauenrechte, Religionsfreiheit und Basisdemokratie. Das Wirtschaftssystem wird so umgebaut, dass es nicht mehr die arme Bevölkerung ausbeutet, sondern diese unterstützt. Dies geschieht durch eine kommunale Wirtschaft der Kooperationen. So werden in allen Wirtschaftsbereichen Kooperationen gebildet, die von den jeweiligen Arbeiter_innen selbst gebildet und verwaltet werden. So wird der Ausbeutung und Monopolisierung durch Privatunternehmen ein Ende gesetzt. In Rojava wurde außerdem eine Gesetzgebung geschaffen, die in ihren Menschenrechten über die Gesetze auch westlicher Staaten hinausgeht. So wurden alle internationalen Menschenrechtsverträge Teil der inneren Gesetzgebung. So haben Frauen explizit das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht sich Geschlechterdiskriminierung zu widersetzen. Außerdem wird die besondere Rolle der Jugend in Politik und Verwaltung betont. Dazu werden Kinderrechte und Asylrechte gewährt, sowie festgeschrieben das natürliche Ressourcen der Gesamtbevölkerung gehören. Des weiteren ist Religionsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit festgeschrieben.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass in Rojava aktuell das fortschrittlichste Gesellschaftsprojekt der Welt stattfindet. Dieses Projekt ist aber dauerhaft bedroht durch die Einflüsse der Nachbarregime. Sei es durch die Terrormiliz IS, durch den Diktator Erdogan, der Angst hat, die kurdische Autonomie in Syrien könnte die Kurden in der Türkei stärken, sowie durch die weiteren umliegenden Regime, die befürchten Rojava werde ein Vorbild für weitere unterdrückte Völker.

Deshalb benötigt Rojava auch in Deutschland Unterstützung. Vor allem darf die Bundesregierung nicht weiterhin vor dem Diktator Erdogan buckeln, mit ihm Menschenverachtende Packte schließen und Waffen in die Türkei liefern. Denn für Erdogan ist der Fortschritt in Rojava eine Bedrohung. Wir dürfen nicht zulassen, dass das einzige wirklich fortschrittliche Gesllschaftsmodell im Nahen Osten von außen zerstört und angegriffen wird!

Die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei

Die türkische Regierung geht mit immer größerer Brutalität gegen die eigene, kurdischstämmige Bevölkerung vor. Alleine nach dem, mutmaßlich von der TAK durchgeführten, Attentat in Ankara vom 10. Dezember wurden landesweit 235 Politiker und Politikerinnen der kurdischen HDP, welche bei den letzten Wahlen mit knapp 11% in das Parlament eingezogen ist, festgenommen. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch im Juli und dem bis heute bestehenden Ausnahmezustand mehr als 10.000 kurdische PolitikerInnen verhaftet, knapp 3.000 sind dauerhaft inhaftiert, darunter unter anderem zahlreiche gewählte Bürgermeister, Mitglieder des Parlaments etc. Auch werden kurdische Zeitungen und Fernsehsender verboten, Kulturvereine aufgelöst, demokratisch gewählte Bürgermeister einfach durch Stadthalter ersetzt oder kurdischsprachige Schulen geschlossen und massenweise Lehrer entlassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor kurzem einen Bericht über die Geschehnisse der vergangenen 1,5 Jahre in den kurdischen Gebieten in der Türkei veröffentlicht. Nachdem die türkische Regierung 2015 den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen hat, startete sie unter der Begründung der Terrorbekämpfung einen regelrechten Krieg gegen verschiedene kurdische Städte und griff die eigene Bevölkerung auch mithilfe von Panzern und Artillerie an. Laut Amnesty sind während der Ausgangssperren, welche die Regierung in den jeweiligen Städten verhängte, 2360 Menschen getötet worden, davon mindestens 368 Zivilisten/Anwohner. Mehr als 500.000 Menschen wurden in dieser Zeit zur Flucht gezwungen.

All diese Maßnahmen werden mit der Bekämpfung von Terror begründet. Die türkische Regierung stellt alle Menschen, die sich für die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes einsetzten unter Generalverdacht und erklärt sie zu Terrorverdächtigen, viele AktivistInnen werden wegen den lächerlichsten Vorwürfen eingesperrt. In der Anklageschrift des inhaftierten HDP-Bürgermeisters der Stadt Diyarbakir, für den die Staatsanwaltschaft mehrmalige lebenslange Haft fordert, finden sich so u.a der Vorwurf einen Trinkwasserbrunnen für ein umliegendes Dorf „Im Auftrag der PKK“ gebaut zu haben oder die Forderung nach 67.5 Jahren Haft alleine für die Teilnahme an 9 legalen, offiziellen Pressekonferenzen. Solche und noch lächerlichere Haftgründe sind Alltag! Hier geht es keinesfalls um echte Terrorbekämpfung, sondern um die Unterdrückung einer legalen, demokratischen Partei und Bewegung!

Auch das Abtun der PKK als reine Terrororganisation ist eine nicht hinnehmbare Praxis. So unterstützte die PKK bis zuletzt Friedensverhandlungen und eine Waffenruhe, welche 2015 von türkischer Seite aus abgebrochen wurden, und wäre auch immer dazu bereit erneut die Gespräche aufzunehmen, da ihr oberstes Ziel Frieden und Freiheit für die kurdische Bevölkerung ist. Auch lehnt sie schon seit Beginn ihrer Aktivitäten Angriffe auf unbeteiligte ZivilistInnen ab und kämpft nicht nur für die Freiheit der KurdInnen, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft abseits von Unterdrückung und Ausbeutung, für die Emanzipation der Frau und ein friedliches Zusammenleben aller Völker.

Zudem stellt sich die Frage, welche Perspektive der türkische Staat kurdischen Jugendlichen gibt, wenn sie täglich mit staatlicher Diskriminierung und Gewalt oder der Zerstörung ihrer Gebiete konfrontiert werden und jetzt mit ansehen müssen wie die ihre Interessen vertretende, legale, friedliche und demokratisch gewählte Partei vom Staat kriminalisiert und zerstört wird.

All das geschieht unter den Augen von EU und NATO. Insbesondere die deutsche Regierung hat kaum Interesse sich für das kurdische Volk einzusetzen, da sie ihr Verhältnisse zur Türkei nicht noch mehr verschlechtern möchte. Während Kanzlerin Merkel es gerade einmal „alarmierend“ findet, spricht Außenminister Steinmeier zumindest davon, dass „die politische Opposition nicht mundtot“ gemacht oder „gar hinter Gitter gebracht“ werden dürfe. Wirkliche Bemühungen, die Gewalt zu stoppen sind das allerdings nicht. Neben der starken Geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei, welche sich vor allem gegen kurdische und türkische Linke in der BRD richtet, ist die Türkei nach wie vor eine der wichtigsten Exportländer für Deutschland, vor allem auch für die Rüstungsindustrie. Auch soll die Türkei weiterhin Millionen Geflüchtete in ihrem Land behalten und an der Weiterreise nach Europa hindern.

Das zeigt das wie so oft Wirtschaftliche und Politische Interessen um ein vielfaches wichtiger sind als das Einstehen für Menschenrechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen! Die deutsche Regierung muss aufhören Erdogan zu unterstützen! Solidarität mit der HDP! Freiheit für Kurdistan!

Radikaler Antifaschismus aus der Provinz